Anträge

Die Verwendung von bleifreier Munition bei der Jagd auf Wild verhindert die Belastung von Böden und Wildbret mit dem giftigen Schwermetall Blei.

Die Hessische Umweltministerin hat verordnet, dass ab April 2015 im hessischen Staatsforst nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf.

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Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gibt es auch in unserer Gemeinde viele Einsatzmöglichkeiten entsprechend dem Bundesfreiwilligendienst. Solche Stellen sind einerseits bei Freiwilligen sehr gefragt und bieten andererseits die Möglichkeit Projekte innerhalb der Gemeinde im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes mit geringen Personalkosten anzugehen, die mit dem jetzigen Personal aus Gründen des notwendigen Arbeitsaufwandes nicht umgesetzt werden können.

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Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels im Bereich der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialer Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, die des öffentlichen Nahverkehrs oder der Wasserversorgung ab.

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Zu den Inhalten dieser App sollten z.B. die Angabe der Öffnungszeiten und Kontaktdaten der Verwaltung, ein Straßenplan der Gemeinde und Sehenswürdigkeiten gehören. Ferner sollte dem lokalen Gewerbe (Geschäfte, Gastronomie, …) angeboten werden, sich auf eigene Kosten in dieser App darzustellen.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob für 2015 Klimaschutzmaßnahmen in Seeheim-Jugenheim geplant sind, für die die Gemeinde Zuschüsse beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative anhand der so genannten „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ beantragen kann.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei der Abteilung Fluglärm der Deutschen Flugsicherung nachzufragen, in welchem Umfang seit dem 01.04.2014 durch Direktfreigaben erlaubt wurde, dass Flugzeuge von den generellen Flugrouten abweichen dürfen und deutlich störend hörbar direkt über die bewohnten Ortslagen von Seeheim-Jugenheim fliegen.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob innerhalb der Gemeinde Arbeitsgelegenheiten für die in Seeheim-Jugenheim lebenden Asylbewerber geschaffen werden können.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stiftung Heiligenberg, den dort ansässigen Firmen und Mietern, dem Land Hessen und anderen maßgeblich Beteiligten ein verkehrliches Konzept für die Zufahrt zum Schloss Heiligenberg zu entwickeln und vorzulegen.

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Die Gemeindevorstand der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird beauftragt, die Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim in der Fassung vom 02.07.2004, zuletzt geändert am 15.06.2007 zu überarbeiten, folgende Änderungen aufzunehmen und der Gemeindevertretung unter Wahrung der Anhörungsrechte der Elternbeiräte der Kindertagesstätten zur Beschlussfassung vorzulegen:

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1. Mit welchem prozentualen Erhöhungsbetrag wurden die Entgelte der kommunalen Beschäftigten im Haushalt 2014 berechnet?
2. Um welchen finanziellen Gesamtbetrag verändern sich durch den erzielten Tarifabschluss die Personalkosten 2014 gegenüber den Planungen im Haushaltsplan 2014.
3. Ist es möglich, bei allen zukünftigen Haushalten den gewählten Prozentsatz der eingeplanten Tariferhöhung mit anzugeben?

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(1) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand in der jetzigen Offenlage des Entwurfs „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“ rechtzeitig vor dem 9.5.2014 wie folgt Stellung zu nehmen.
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(2) Der Gemeindevorstand wird beauftragt entsprechend dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 9.7.2009 Top 9 (Drucksache 228/2009, Anfrage zur Installation von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Ober-Beerbach) einen Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorzulegen, der die jetzigen drei Standorte als Flächen für Windkraftnutzung ausweist.

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Die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim verurteilt aufs Schärfste, dass in der Nacht auf den 22. Januar 2014 zum zweiten Mal Stolpersteine, die in Nachbarorten gestohlen wurden, in Fenster des Seeheim-Jugenheimer Rathauses geworfen wurden.
Die Gemeindevertretung wird sich durch diese schändlichen Taten nicht davon abhalten lassen, weiterhin den gemeinsam beschlossenen Weg zur Aufarbeitung der schrecklichen Geschichte der jüdischen und anderer Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und zur ständigen Erinnerung an die Gräueltaten zu gehen. Die jüngsten Taten unterstreichen, wie wichtig diese Aufarbeitung auch weiterhin ist.

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Der Gemeindevorvorstand wird aufgefordertbeauftragt, für die Realisierung eines kommunalen Leitsystems einen Finanzierungs- und Umsetzungsplan vorzulegen. Grundlage dafür ist die Präsentation der Vorplanung durch die Firma city concepts Heidelberg.
Dabei ist unter anderem aufzuzeigen:
1. In welchem zeitlichen Rahmen soll das Leitsystem vollständig umgesetzt werden?
2. Wie kann die Umsetzung in Teilabschnitte erfolgen, um eine vertretbare finanzielle
Belastung in den einzelnen Haushaltsjahren zu erreichen?
3. Wie und in welchem Umfang kann eine finanzielle Beteiligung Dritter, z.B. Firmen, Vereine,
Verbände und anderer Sponsoren eingeplant werden?

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1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Vereinen, dem Kreis als Schulträger und der Schulleitung des Schuldorfes einen Plan für die außerschulische Belegung für die im Bau befindliche Dreifelderhalle am Schuldorf Bergstraße zu erarbeiten.
2. Diese Planung soll in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen, das auch die Belegung der anderen gemeinde- und kreiseigenen Sportstätten berücksichtigt. Des Weiteren soll Vereinen, die bisher keine regelmäßigen Belegungszeiten in diesen Sportstätten haben, die Möglichkeit geboten werden, sich um Belegungszeiten zu bewerben.
3. In der Gemeinde ansässige Vereine sollen dabei vorrangig berücksichtigt werden.

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In den 60er Jahren wurde das von Odin Greiner gestaltete Denkmal am Aufgang zum Heiligenberg um zwei Tafeln für die Opfer von Bomben und Vertreibung erweitert.
Damals wurde in der Gemeindevertretung von Jugenheim von Karl Heinz Bauer ein Antrag gestellt, auch eine Tafel für die Jugenheimer Juden anzubringen. In der folgenden Sitzung verlas Bürgermeister Köhler einen Antrag, dass das Denkmal auch für jüdische Mitbürger Jugenheims gelten solle.
Vor diesem Hintergrund wird der Gemeindevorstand beauftragt, diese beiden Anträge und die zugehörigen Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzulegen und die damals erfolgte oder nicht erfolgte Umsetzung darzulegen.

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Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, in der Sandstr. folgende Maßnahmen während der Baumaßnahmen der Dreifelderhalle und der Neugestaltung der Zufahrt zum Schuldorf von der L3103 vorzubereiten und zeitgleich mit der Inbetriebnahme der neuen Zufahrt zum Schuldorf in Kraft zu setzen:
1. Die Sandstraße wird südlich der Kreuzung Tannenbergstraße zur Fahrradstraße erklärt.
2. Diese neu geschaffene Fahrradstraße soll durch die Zusatzbeschilderung „Kfz-Verkehr frei“ für den Kfz-Verkehr zugänglich bleiben.

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1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt dafür zu sorgen, dass das seit Ende Juni 2013 erlaubte Parken von PKWs auf den Gehwegen in der Albert-Schweitzer- und Karolinenstraße unterbunden wird, um eine Gefährdung von Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Personen mit Kinderwagen zu vermeiden bzw. ihnen ein ungehindertes Begehen der Fußwege zu ermöglichen.

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1. Wie hoch liegen die Ausgaben der Gemeinde im aktuellen und in den letzten zwei Haushaltsjahren für externe Beratungsleistungen und Gutachten?

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2. Wie oft wurde die Beratung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund im aktuellen und in den letzten zwei Haushaltsjahren für Beratungsleistungen in Anspruch genommen?

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3. Werden der zusätzliche Zeitaufwand und die dadurch entstehenden Kosten für die Verwaltung erfasst?
Wenn ja, wie hoch sind diese?
Wenn nein, wie hoch sind die Kosten schätzungsweise?

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Firma DHL Verhandlungen aufzunehmen, um im Gemeindegebiet von Seeheim-Jugenheim eine oder mehrere Packstationen aufzustellen.

1. Wer ist in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim für die Vergabe der Plätze und für die Genehmigung der Aufstellung von Altkleidercontainern zuständig?
2. Welche Kriterien werden bei der Vergabe zu Grunde gelegt?
3. Sind soziale Aspekte und Gewinnabführung an soziale Einrichtungen bei der Vergabe von
Standplätzen ein Aspekt?
4. Bekommt die Gemeinde für die Standortplätze Gebühren?
5. Wie viele Altkleidercontainer sind in der Gemeinde aufgestellt?
6. Von welchen Organisationen sind diese Container aufgestellt?
7. Ist der Gemeinde bekannt, was mit den durch die Verwertung der Altkleider erzielten
Einnahmen tatsächlich geschieht?
8. Sind in Seeheim-Jugenheim Fälle bekannt geworden, bei denen Altkleidercontainer illegal
aufgestellt wurden?

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen aktuellen Bericht zu Angebot, Bedarf und Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen in der Gemeinde für Kinder unter drei Jahren, für Kinder ab drei Jahren bis ins Vorschulalter und für Kinder im Schulalter vorzulegen. Ab 2014 soll dieser Bericht der Gemeindevertretung jährlich im Frühjahr vorgelegt werden.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Gemeinde Seeheim-Jugenheim die Kriterien zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Gemeinde“ erfüllt und eine entsprechende Bewerbung bei Transfair e.V. in Köln einzureichen.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand unverzüglich eine sog. Klarstellungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, welche die Innenbereichsgrundstücke von den Außenbereichsgrundstücken „Am Dollacker“ in Malchen abgrenzt.

Seit dem 1. Januar 2013 gilt eine neue Regelung für die Rundfunkfinanzierung. (…)
1. Wie hoch war die Rundfunkgebühr, die unsere Gemeinde in 2012 gezahlt hat?
2. Wie hoch ist die Rundfunkgebühr, die unsere Gemeinde ab 2013 jährlich zu zahlen hat und wie berechnet sich diese?
3. Sollte es zu einer erheblichen Gebührensteigerung gekommen sein: Beabsichtigt der Gemeindevorstand sich – gemeinsam mit anderen Kommunen – dagegen zur Wehr zu setzen und wenn ja, wie?

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend die Hessische Landesregierung und die für unseren Wahlkreis und für die beteiligten Fachausschüsse zuständigen Landtagsabgeordneten sowie den Hessischen Städte- und Gemeindebund aufzufordern, all ihre zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, dass das Hessische Kinderförderungsgesetz in der zurzeit geplanten Fassung nicht in Kraft tritt.

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Die Gemeindevertretung bekräftigt ausdrücklich, die mittels des Flächennutzungsplanes (FNP) geäußerte Absicht, die als Außenbereich im FNP festgesetzten Flächen rund um den Dollacker von Bebauung freizuhalten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diesen Beschluss bei allen Beteiligungen über die Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 36 BauGB in diesem Gebiet zu berücksichtigen.

1) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung die Jahresberichte der Stiftungen Maul und Peters für die Jahre 2010, 2011 und 2012 vorzulegen. Insbesondere sollen diese Berichte Angaben zu den folgenden Punkten enthalten:

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2) Weiter beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, dafür Sorge zu tragen, dass der Stiftungsrat beginnend in 2013 mit jeder Einladung zu einer Sitzung, in der über die Vergabe von Stiftungserträgen entschieden wird, folgende Informationen erhält

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Nach dem Beschluss einer Richtlinie für den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke wie in 131/2012 beantragt, beginnt der Gemeindevorstand den Verkaufsprozess des gemeindeeigenen Grundstückes „Im Balkenböhl“ erneut und zwar entsprechend dieser Richtlinie. Mit der daraus resultierenden neuen Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung sind alle Kaufangebote vorzulegen.

1)Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung darzulegen, in welchen Bereichen die Gemeinde mit dem Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald zusammenarbeitet.

2) Vertreter des Geoparks sollen eingeladen werden, um den gemeindlichen Gremien und allen Interessierten dessen Arbeit (z.B. Aufgaben, Hintergründe für die Auszeichnung der Region als Geopark, Veranstaltungen…) vorzustellen.

3) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Geopark zu machen.

Die Gemeindevertretung beschließt, die bundesweite Kampagne des Verkehrsclub Deutschland (VCD) für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit zu unterstützen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem VCD ein entsprechendes Schreiben zu schicken und im Internet (tempo30.vcd.org/mitmachen.html) die Tempo-30-Liste zu unterzeichnen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah mit der Epple Hausbau GmbH und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Sandaushub, der mit der Bebauung des sog. Friesgeländes anfällt, bei Eignung im Bereich der Dünen im westlichen Gemeindegebiet zu deren Verbesserung und Erweiterung aufzuschütten.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die für die geplante Verlegung der Gasleitung zuständigen Institutionen aufzufordern, im Zuge der Neuverlegung einer Gasleitung, die sich auf der Trasse befindenden Dünen nach naturschutzfachlichen Kriterien wiederherzustellen. Eine Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde soll dabei erfolgen. Die Pflege soll nach Abschluss der Bauarbeiten durch Beweidung mit Schafen und/oder Eseln erfolgen.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ DS 6-2/2011/IX vorläufig bis zur Klärung folgender Punkte nicht weiter zu verfolgen:

1. Das Ergebnis der am 15.03.2012 beschlossenen juristischen Prüfung ist der Gemeindevertretung vorzulegen.

2. Welche Kosten entstehen der Gemeinde aus dem alten Grundstückstauschvertrag?

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Verlängerung des Bürgersteiges in der Ober- Beerbacher-Straße vom Ende der Stützmauer bis zur Straßeneinmündung in den Schlosspark herzustellen.

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim appelliert an den örtlichen Einzelhandel, einen freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten zu leisten.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Durchsetzbarkeit der öffentlichen Nutzbarkeit der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (hier Privatweg) auf dem Grundstück Schloss Seeheim durch einen fachkundigen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Die Auffahrtsstraße zum Schloss, der gesamte Schlosshof, der Zugang zu den Gemeinderäumen im Schloss, der Zugang vom Schlosshof zum Rundweg im westlichen Parkteil, der Zugang vom Schlosshof zum Wanderweg im östlichen Parkteil und auch die Terrasse im Wiesenhang westlich vor dem Schloss sollen uneingeschränkt öffentlich nutzbar sein.
Die Prüfung soll Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung aufzeigen. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung vorzulegen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Durchsetzbarkeit der öffentlichen Nutzbarkeit der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (hier Privatweg) auf dem Grundstück Schloss Seeheim durch einen fachkundigen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Die Auffahrtsstraße zum Schloss, der gesamte Schlosshof, der Zugang zu den Gemeinderäumen im Schloss, der Zugang vom Schlosshof zum Rundweg im westlichen Parkteil, der Zugang vom Schlosshof zum Wanderweg im östlichen Parkteil und auch die Terrasse im Wiesenhang westlich vor dem Schloss sollen uneingeschränkt öffentlich nutzbar sein.
Die Prüfung soll Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung aufzeigen. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung vorzulegen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob in oder im Bereich der Regenrückhaltebecken westlich von Malchen und südlich von Jugenheim Fotovoltaikanlagen installiert werden können.
Die Prüfung soll die technischen, wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Aspekte erfassen. Weiterhin sollen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sowohl im Planungsprozess als auch im Hinblick auf finanzielle Beteiligung geprüft werden.

Der Beschlussvorschlag der GV zu o.g. Drucksache enthält lediglich eine Kenntnisnahme des Aktionsplans zum Klimaschutz, und im Maßnahmenblatt auf S. 14 werden die Klimaschutzmaßnahmen nur als Vorschlags- und Ideenspeicher beschrieben. Um eine verbindliche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten, schlagen wir vor, Folgendes zu beschließen.
Es erfolgt eine Auflistung verschiedener Beschlüsse zum Maßnahmenblatt.

Die Gemeindevertretung beschließt, das in der Dokumentation über die Opfer des Nationalsozialismus (S.28 ff) beschriebene und gewürdigte NACH-DENK-MAL für die Kriegsdienstverweigerer zu restaurieren und zu erhalten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die dazu notwendigen Maßnahmen zügig umzusetzen.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass Seeheim-Jugenheim die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beitritt.

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Tourismus und Kultur auch Informationen zu „Fahrradrouten“ einzustellen. Alle ausgewiesenen Radrouten, die durch die Gemeinde Seeheim-Jugenheim führen oder von der Gemeinde aus schnell erreichbar sind, sollen dabei mit den wichtigsten Informationen zur Streckenführung und Hinweisen zu weiteren Informationsquellen aufgelistet werden.
2. Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt, Kontakt zu den Routenplanern und – pflegern aufzunehmen, damit diese auf ihren Informationsmaterialien mehr Informationen über Sehenswürdigkeiten, Gastronomie….in Seeheim-Jugenheim aufnehmen.
3. Weitere Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr rund um die Gemeinde sollen geprüft werden.

1) Kürzlich wurde der Weg, der vom Nordteil des Schlossparks Seeheim auf den Platz vor dem Schloss führen soll, kurz vor Erreichen des Schlossplatzes nicht nur durch eine Aufschüttung der Böschung sondern sogar durch eine Art Holzgeländer gesperrt.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, von den dafür Verantwortlichen nachdrücklich die unverzügliche Entfernung dieser vertragswidrigen Blockade zu verlangen.
2) Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt, in jeder Sitzung der Gemeindevertretung und in jeder Sitzung des Bauausschusses über die Umsetzung des obigen Beschlusses und des Beschlusses unter TOP 8/8.1/8.2 der Gemeindevertretung vom 3.11.2011 zu berichten.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand gemeinsam mit Hessen-Forst und den Naturschutzbehörden zu prüfen, welche Waldflächen der Gemeinde dafür in Frage kommen, aus ökologischen und/oder wirtschaftlichen Gründen dauerhaft aus der Waldnutzung durch Holzeinschlag herausgenommen zu werden.

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1) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu klären, ob die Sorge vieler SeeheimerInnen berechtigt ist, dass der Netto-Markt in der Raiffeisenstraße in absehbarer Zeit geschlossen und stattdessen ein neuer Netto-Markt in der Friedrich-Ebert-Straße eröffnet werden solle.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Übersicht über alle derzeit geltenden Erbpachtverträge zu erstellen. Dieses Verzeichnis soll der Gemeindevertretung innerhalb eines halben Jahres zur Verfügung gestellt und im HFA beraten werden. Folgende Fragen sollen beantwortet werden:
1. Bei welchen Grundstücken bestehen Erbpachtverträge mit der Gemeinde Seeheim-Jugenheim?
2. Wer ist jeweils Erbbauberechtigte(r)?
3. Wie hoch ist jeweils der Erbbauzins?

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Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim beteiligt sich ab 2012 regelmäßig an der Aktion Stadtradeln,
„Gemeinsam radeln fürs Klima“ des „Klima-Bündnis“.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die gemeindlichen Kindertagesstätten in Seeheim- Jugenheim auf eine Belastung durch Weichmacher in Spielzeugen, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen sowie Bauteilen untersuchen zu lassen. Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren freier Träger in der Gemeinde soll die Möglichkeit dieser Untersuchung ebenso angeboten werden.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt vor einem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes eine Anliegerversammlung zur Bebauung des Friesgeländes in Jugenheim, Bickenbacher Straße 22, abzuhalten. Zweck dieser Versammlung soll es sein, die Anwohner über den Verlauf des baurechtlichen Planungsverfahrens sowie die derzeit vorliegenden Bebauungskonzepte und die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde zu informieren. Weiterhin sollen die Ziele der Gemeinde bezüglich Wohnbebauung im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Demografischen Wandel (Drucks.-Nr.: 305/2010/VIII) dargestellt werden. Den Anliegern soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anregungen und Bedenken vorzubringen.

1) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung zu jedem Quartalsende über die Inanspruchnahme von Kassenkrediten wie folgt zu berichten:
– Höhe des Kassenkredits am Quartalsende
– Maximale und minimale Höhe des Kassenkredites im abgelaufenen Quartal
– Höhe der fälligen Zinsen im abgelaufenen Quartal.

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1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei der Kommunalaufsicht anzufragen, ob eine Beteiligung der Gemeinde am Bürgerwindrad WindSTARK1 auf der Neutscher Höhe möglich ist, und in welcher Höhe, bzw. wie viele Anteile die Gemeinde erwerben dürfte.

2. Bei einer positiven Anfrage soll der Gemeindevorstand unverzüglich mit der Energiegenossenschaft Starkenburg eG in Verbindung treten, um die genehmigten Anteile zu erwerben.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die kostenlosen Wanderausstellungen zu den Themen „Energiesparen im Altbau“ und „Passivhaus“ des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Foyer des Rathauses baldmöglichst innerhalb zweier Zeiträume zu zeigen und begleitend dazu einen Vortrag vom Projektleiter zu organisieren.

a) Der Gemeindevorstand wird beauftragt
1) zu klären, ob der Erbbaupachtvertrag den Betrieb einer Minigolfanlage vorschreibt.
2) den Erbbaupachtvertrag der Gemeindevertretung vorzulegen.
3) zu klären, ob das Grundstück schuldnerisch belastet ist. Wenn ja: Welche Last und
wer hat diese bei einem Heimfall zu tragen?
4) zu klären, ob der Bereich des Kinderspielplatzes vom Erbbaupachtvertrag in
irgendeiner Weise betroffen ist. Wenn ja: Wie?
5) darzulegen, welches Baurecht derzeit auf dem Erbbaupachtgrundstück vorliegt.

b) die Gemeindevertretung überweist die Drucksache 18/2011/IX zurück an den HFA zwecks weiterer Beratung nach Vorliegen der Klärungen usw. gemäß a).

Die DS 319/2011/VIII -Erstellung einer „Prioritätenliste Straßensanierung“ in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim- ist in Punkt 1 um Folgendes zu ergänzen:
Der Plan soll außerdem darstellen, bei welchen Straßen im Zuge einer Sanierung sinnvoll Fahrradwege oder Fahrradstreifen in Anlehnung an die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können und welche Kosten damit verbunden sind.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bis Ende September 2011 einen Entwurf für ein Finanzierungskonzept für das neue Rathausforum vorzulegen.
Dieser Entwurf soll ausgehend von den geschätzten Gesamtkosten des neuen Rathausforums darlegen, ob und wie diese Kosten aus heutiger Sicht u.a. im Rahmen der Investitionsplanung zu finanzieren sind.

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Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bis Ende September 2011 zu prüfen, ob die Sandstraße und nach der grundhaften Erneuerung auch die Schloßstraße zu Fahrradstraßen erklärt werden können, bei denen Autoverkehr nicht vollständig ausgeschlossen ist.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein mobil einsetzbares und mit Solarstrom zu betreibendes Geschwindigkeitsanzeigegerät mit Dialog-Display anzuschaffen.

Resolution für die schnellst mögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke und insbesondere die AKWs Biblis A und B
nicht wieder anzufahren sondern dauerhaft stillzulegen.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass das gemeindeeigene Grundstück in der Friedrich-Ebert- Str. (momentan Minigolfplatz) nur an einen Investor verkauft wird, der sich verpflichtet, darauf ein Projekt mit barrierefreiem und Generationen übergreifendem Wohnen in Passivhausbauweise zu verwirklichen. Vor dem Verkauf soll der Gemeindevertretung das Konzept vorgestellt werden.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bürgersteig am Eingang der Bücherei in Seeheim durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, dass Kinder beim Verlassen des Gebäudes nicht auf die Darmstädter Straße laufen können.