Der Haushalt 2025 für Seeheim-Jugenheim wurde von der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. Auch die CDU stimmte dagegen, wenn auch aus anderen Gründen. Daher geht der Haushalt nun in die weitere Beratung, bei der zusätzliche Änderungen erwartet werden.
In ihrer Haushaltsrede am 13. Februar legte Katja Ebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Ablehnungsgründe dar: Spürbare Einsparungen im sozialen Bereich – insbesondere das Streichen der Jugendarbeit, geplante Einschränkungen bei der Seniorenarbeit und die Verkürzung der Schwimmbadsaison um einen Monat – veranlassten die Fraktion zur Ablehnung. Statt dessen fordern die GRÜNEN seit Jahren auch mehr Effizienz und Realitätssinn bei der Planung der Kostenansätze für Pflichtaufgaben. Diese lassen sich zwar nicht so einfach streichen wie freiwillige Leistungen, dennoch sollte ihre Notwendigkeit und Umsetzbarkeit kritisch hinterfragt werden. Eine Haltung, die früher auch von der SPD geteilt wurde – bis zur Wahl ihrer damaligen Fraktionsvorsitzenden Birgit Kannegiesser zur Bürgermeisterin.
Die Ablehnung des Haushalts kam nicht überraschend: Bereits im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 4. Februar hatten GRÜNE und CDU mehrheitlich dagegen gestimmt. Weder die SPD noch die Verwaltung legten in den folgenden zehn Tagen Vorschläge für einen Kompromiss zu den kritisierten Punkten vor. Die Verwunderung über dasselbe Ergebnis in der Gemeindevertretung ist daher unverständlich für die GRÜNEN. Vielmehr lenke sie davon ab, dass die SPD ihre eigenen politischen Ziele aufgegeben und Wahlkampfversprechen im ersten Haushalt ihrer Bürgermeisterin fallen gelassen habe.
Besonders bemerkenswert ist die Argumentation der SPD, dass man einen Haushalt nicht ablehnen dürfe, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu liefern. Vor zwei Jahren hatte die SPD selbst einen Haushalt abgelehnt, weil ihr die geplante Grundsteuererhöhung zu hoch war – ohne eigene Finanzierungsvorschläge. Diese Ablehnung brachte der SPD damals jedoch positive Aufmerksamkeit im Wahlkampf ein. Nun profitiert die Bürgermeisterin von der von anderen beschlossenen Steuererhöhung, während kurz danach ausgerechnet bei sozialen Leistungen gespart werden soll – ein Vorgehen, das für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar ist.
Gerüchte über eine Absprache zwischen CDU und GRÜNEN weisen die GRÜNEN entschieden zurück. „Von den Vorwürfen, wir hätten den Haushalt aus destruktiven Gründen abgelehnt, bin ich auch persönlich enttäuscht“, erklärt Katja Ebert. „Wir haben unsere Position stets offen kommuniziert – auch über informelle Gesprächskanäle. Diese Unterstellungen dienen offenbar nur der Ablenkung von den Einschnitten, die die SPD entgegen früherer Versprechen nun vornimmt.“
Für die nächste Verhandlungsrunde haben die GRÜNEN bereits eine Liste mit Fragen, Ansätzen und Einsparvorschlägen an die anderen Fraktionen und die Verwaltung übermittelt. Die Ziele bleiben klar: eine gute Jugend- und Seniorenarbeit sowie ein Schwimmbad mit den gewohnten Öffnungszeiten von Mai bis September.
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