Liebe Vorsitzende,
liebe Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
Wir hatten eine Hoffnung. Die Hoffnung, dass mit einer SPD-Bürgermeisterin in Seeheim-Jugenheim soziale Themen und die Leistungen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig und wahrnehmbar sind, mehr Priorität genießen als vorher. Damit ging die SPD in den Wahlkampf: Jugend- und Seniorenarbeit waren „unendlich wichtig“, das Schwimmbad auch, die Grundsteuererhöhung wurde angeprangert und unterstellt, mit einer SPD-geführten Verwaltung könne man sie wieder absenken.
Diese Hoffnung hat dieser Haushalt nicht erfüllt. Die Höhe der Grundsteuer ist unverändert, das ist für uns nicht überraschend. Aber: es gibt keine Finanzierung für die Jugendarbeit, ab 2028 wird die Seniorenarbeit eingeschränkt und das Schwimmbad soll einen Monat kürzer geöffnet sein.
Die Grundsteuer zu erhöhen war nicht schön, aber notwendig, vor allem natürlich wegen der Kreisumlage, der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und nicht zuletzt wegen des Schuldendienstes für das Forum am Rathaus. Aber nun direkt im Anschluss die Leistungen zu streichen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt spüren, halten wir für ein fatales Signal an die Menschen in Seeheim-Jugenheim. Was bei ihnen ankommt, ist, dass sie mehr zahlen müssen für weniger Leistung. Wenn wir derzeit landauf, landab über Vertrauen in die Politik und die Demokratie reden, dann fängt das hier an.
Für uns als Grüne ist es wichtig, dass nicht nur an den Leistungen für die Bürger gespart wird, die das Label „Freiwillige Leistung“ tragen. Sondern dass auch durch Effizienz und Konzentration auf das Wesentliche der Verwaltungsapparat zur Kostensenkung in diesen finanziell schwierigen Zeiten seinen Beitrag bei der Haushaltskonsolidierung leistet. Und dass auch bei Pflichtleistungen nicht einfach nur gesagt wird „Aber dazu sind wir eben verpflichtet.“, sondern dass immer auch gefragt wird „Wie können wir diese Pflichtleistungen möglichst kostengünstig erbringen?“
Es wurde durch die Verwaltung immer wieder versichert, man hätte schon so viel gespart in diesem Jahr, bevor der Haushalt überhaut in die Gremien kam. Schauen wir doch mal rein in die letzte Haushaltsversion nach allen Beratungen: Der Stellenplan steigt um eine Dreiviertelstelle gegenüber dem Vorjahr. Die Sach- und Dienstleistungen sind mit einer halben Million höher angesetzt als im letzten Jahresabschluss aus 2023. Wenn ich persönlich sparen muss, dann gebe ich weniger aus als vorher, nicht mehr.
Seit Jahren ist die Haushaltslage eng, und seit Jahren streichen wir immer nur kurzfristig einzelne Posten im nächsten Jahr. Seit Jahren erleben wir aber kaum Tendenzen, auch strukturelle Änderungen anzugehen. Mal über den Tellerrand zu schauen, uns woanders gute Lösungen abzuschauen, effizienter zu werden. Auch wenn das oft langfristige Projekte sind, die sich erst in einigen Jahre positiv auswirken. Dafür haben wir Grüne schon vor Jahren die Haushaltssicherungskommission initiiert, die genau das tun sollte. Und doch bislang noch nicht mal damit angefangen hat, weil sie nicht einberufen wurde, und wenn doch, dass die falschen Fragen gestellt wurden. Ohne strukturelle Änderungen werden wir unseren Haushalt auch weiterhin Jahr für Jahr frisieren müssen, damit er genehmigt wird. Das ist für uns keine Lösung. Deshalb fordern wir wie jedes Jahr: Lassen wir uns endlich alle gemeinsam an diesen Tisch setzen in der Haushaltssicherungskommission und wirklich etwas ändern.
Wir lehnen diesen Haushalt ab. Wir möchten nicht in diese Richtung gehen, dass immer im sozialen Bereich und bei den freiwilligen Leistungen, die den Menschen besonders wichtig sind, der Rotstift angesetzt wird, wenn die Finanzlage schlecht ist. Denn, so ehrlich müssen wir sein, das wird sie wohl bleiben. Die finanziellen Spielräume für die Kommunen sind eng, das wissen wir alle, und es scheint, als würde das vorerst auch so bleiben. Wenn die SPD jetzt sagt, dass sie sofort die Jugendarbeit wieder aufnehmen will, wenn Geld da ist, dann frage ich zurück: Glaubt denn die SPD, dass demnächst wieder Geld da ist? Und was, wenn nicht? Wird dann doch das Schwimmbad ab 2028 kürzer geöffnet, wie es jetzt im Haushalt steht? Wird dann die Seniorenarbeit eingeschränkt, wie es jetzt im Haushalt steht? So manches Provisorium hält erstaunlich lange, aber diese hier geplanten Provisorien wollen wir so nicht hinnehmen.
Wird dieser Haushalt heute nicht beschlossen, dann geht es in die nächste Runde. Dies bedeutet eine längere vorläufige Haushaltsführung. Das ist nicht schön, hatten wir aber alles schon in vergangenen Jahren. Dies hätten wir gern vermieden. Aber wir werden unsere politischen Ziele nicht aufgeben und einem Haushalt zustimmen, der die Weichen in die falsche Richtung für die Zukunft stellt.
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