Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und GRÜNEN Seeheim-Jugenheim

„Dagegen-Sein ist immer einfach – SPD setzt auf Oppositionsrhetorik im
Bürgermeisterwahlkampf“

Vor 6 Wochen wurde die Erhöhung der Grundsteuer um 350 Punkte in Seeheim-Jugenheim beschlossen. Dazu hat sich die SPD bisher öffentlich nicht geäußert, bis jetzt. Nun, kurz nachdem die Bescheide verschickt wurden und sich einige Bürger erbost und verunsichert zeigen, will die Bürgermeisterkandidatin der SPD die Gunst der Stunde nutzen und kritisiert dies harsch in einem Videostatement.

Sie wirft sämtlichen anderen Parteien in der Gemeindevertretung vor, die Grundsteuer übermäßig angehoben zu haben. Sie verspricht, dass die SPD dies auf jeden Fall wieder rückgängig machen will. Wie sie das erreichen will und warum ihr das im Laufe der Haushaltsberatungen über mehrere Monate in 2023 nicht gelungen ist, dazu schweigt Birgit Kannegießer. GRÜNE und CDU kritisieren die verzerrte und einseitige Darstellung in diesem Video und unterziehen wesentliche Aussagen einem Faktencheck:

„Die Grundsteuer B wurde tatsächlich um 350 Punkte angehoben.“ stellt Birgit Kannegießer fest. Ist Sie etwa überrascht davon? In den sozialen Medien wurde zudem kritisiert, dass die Erhöhung rückwirkend erfolgt. Fakt ist, dass die Erhöhung bereits mit der Haushaltsaufstellung im März beschlossen wurde. Dies passierte nach harten Verhandlungen im üblichen Zeitrahmen. Der Beschluss wurde allerdings nicht wirksam, da der Haushalt vor der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurde. Diese Erhöhung wurde ausgiebig in der Presse und durch die Parteien kommuniziert. Jetzt überrascht zu tun, ist bewusste Täuschung.

„Es gibt heftige Nebenkostenabrechnungen für Wohnungen, deshalb ziehen junge Menschen aus der Gemeinde weg.“ Fakt ist: die Nebenkostenabrechnungen sind seit 2022 wegen der Heizkosten stark gestiegen. Bei einer durchschnittlichen Wohnung macht die Erhöhung der Grundsteuer unter 10 EUR im Monat aus. Da derzeit die Heizkosten wieder fallen, ist bei den Nebenkostenabrechnungen für 2023 mit einer deutlichen Entspannung zu rechnen. Die Abwanderung junger Menschen wird zudem seit Jahren beklagt, wegen der hohen Mieten und der Wohnraumknappheit, nicht wegen unserer Hebesätze. Fakt ist auch: mit unserem Anteil der 18-25jährigen von 5,7% liegen wir im Bundesdurchschnitt. Es gab bislang keine massive Abwanderung von jungen Menschen. Und auch wegen weniger als 10 EUR im Monat wird es keine geben.

„Wir setzen uns massiv dafür ein, dass diese Grundsteuererhöhung umgekehrt wird und abgesenkt wird auf das durchschnittliche Maß in unserem Landkreis und im Land Hessen.“ verspricht Birgit Kannegießer in ihrem Video.

Fakt ist: Seit März hatte die SPD Zeit und Gelegenheit, mit weiteren Sparvorschlägen die benötigte Steuererhöhung von 350 Punkten zu verringern. Mehrheiten für sinnvolle Maßnahmen hätten sich mit den übrigen Parteien sicher gefunden. Davon war nichts zu lesen und zu hören. Seit März hat sich die SPD beim Thema Haushalt deutlich zurückgehalten. Von einem „massiven Einsatz“ haben jedenfalls die Fraktionen von CDU und GRÜNEN nichts bemerkt. Stattdessen fällt die SPD immer wieder mit Forderungen nach neuen Ausgaben auf: für eine Grillhütte, für teure Verkehrsanlagen wie einen Kreisel am Villenave d’Ornon-Platz oder zusätzliche juristische Beratungskosten für Details in Bebauungsplänen.

Fakt ist auch: die SPD hat selbst eine Erhöhung der Grundsteuer von 200 Punkten für angemessen erklärt. Auch dies liegt deutlich über dem Durchschnitt von Kreis und Land. Frau Kannegießer hat nie einen ernsthaften Versuch unternommen, eine Mehrheit für eine Erhöhung um 200 Punkte zu finden und blieb sich ihrer passiven Rolle treu.  

Und Fakt ist außerdem: Hätte die Gemeindevertretung gegen die rückwirkende Grundsteuererhöhung gestimmt, wären folgende Konsequenzen zu tragen:

1. Kein genehmigter Haushalt. Viele Projekte wären blockiert, deren Umsetzung die SPD immer wieder anmahnt.
2. Defizit allein in 2023 von 5 Mio. statt 2,5 Mio. Euro. Am Jahresende wären sämtliche Rücklagen verbraucht und die Kasse leer.
3. Begrenzung der Kreditaufnahme auf 2,5 Millionen Euro. Für den Bau des Forums am Rathaus und die Sanierung der Feuerwehr Seeheim bedeutet das: Einen Baustopp mit teuren Folgekosten!

Gerade das Forum am Rathaus war der SPD immer ein wichtiges Anliegen: sie hat für die Maximallösung gestimmt. Auch die CDU hat den Forumsneubau immer befürwortet, sie stellt sich aber der Verantwortung, die aus den getroffenen Beschlüssen hervorgeht und hat allen Haushalten der letzten Jahre zugestimmt, um eine vernünftige Realisierung zu ermöglichen. Die Grünen hatten sich für eine kleinere Version ausgesprochen und stets vor zu hohen Baukosten und Zinsen gewarnt. Diese Warnungen sind leider eingetreten, und nun übernehmen die GRÜNE die Verantwortung, um den halbfertigen Bau fortsetzen zu können. Die SPD hingegen stiehlt sich aus der Verantwortung.

Frau Kannegießer verspricht derzeit viel: geringe Steuern, teure Projekte und Zusatzausgaben. Wie sie damit einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen will, kann sie nicht erklären. Die SPD gefällt sich in der Rolle als Opposition und als ewiger Forderer, sie überlässt die Verantwortung für einen vernünftigen Haushalt Anderen. Wie sie konstruktiv weiter in der Politik arbeiten will, nachdem sie die anderen Parteien frontal angreift, bleibt offen. Es ist Wahlkampf, wenn auch kein besonders fairer.