Pressemitteilung: Haushalt Seeheim-Jugenheim 2023 – Haushaltssicherungskommission und Wiederbesetzungssperre 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Haushalt 2023 für Seeheim-Jugenheim schien abgeschlossen zu sein. Nun stellt sich heraus: trotz einer Grundsteuererhöhung von 70% wurde der Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Kritikpunkt sind die langfristigen Belastungen durch die hohen Kreditaufnahmen, vor allem für das Forum am Rathaus und die Sanierung des Feuerwehrstützpunktes Seeheim. Durch diese und andere hohe Belastungen wird kein ausgeglichener Finanzhaushalt ab 2025 erreicht, was der Kreis jedoch fordert. In dem Schreiben wird die Gemeinde Seeheim-Jugenheim aufgefordert, zukünftige Investitionen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen. Die GRÜNEN erkannten schon im Laufe der Haushaltsberatungen, dass aus dem Rathaus keine Bemühungen zur Kostenkontrolle und zur Konsolidierung zu erwarten sind. Deshalb beantragten Sie eine Haushaltssicherungs-Kommission, die anhand eines Maßnahmenkatalogs des Landesrechnungshofes zusammen mit Vertretern aus dem Gemeindevorstand und der Verwaltung Sanierungsvorschläge für die kommunalen Finanzen machen soll. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. Mai 2023 vorgezogen, so dass die Kommission nach dem 10. Mai 2023 bereits die Arbeit aufnehmen kann. „Wir erwarten in dieser Kommission eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Wir müssen sowohl die Investitionen wie auch die freiwilligen Leistungen und die Kostenstruktur der Pflichtleistungen kritisch prüfen.“ sagt Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Katja Ebert. „Um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir Einsparungen vornehmen, und diese auch ehrlich den Bürgern vermitteln. Sich im Zuge des Wahlkampfs nur gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, hilft unserer Gemeinde nicht.“ Weiterhin beantragen die GRÜNEN eine Sperre zur Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen für mindestens 6 Monate. Dieses Zeitfenster soll es der Kommission ermöglichen, die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung zu prüfen. Die Personalkosten sind ein wesentlicher Kostenblock im kommunalen Haushalt. Diesen gilt es in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Nach den bereits umfangreichen Haushaltsberatungen geht es nun also in die Verlängerung für die Gemeindepolitik. „Es ist eine vorrangige Aufgabe des Bürgermeisters für eine solide Haushaltskonsolidierung zu sorgen. Aber Bürgermeister Herr Kreissl scheint dies wenig zu interessieren. Deshalb werden wir als Ehrenamtliche dafür im Rahmen einer Haushaltskonsolidierungskommission sehr viel Zeit und Energie investieren und den Bürgermeister nachdrücklich in die Pflicht nehmen“, so Walter Sydow, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Sorge verfolge ich die aktuelle Haushaltslage meiner Heimatgemeinde. Zwangsläufig drängt sich mir die Frage auf warum eine kritische Prüfung der Finanz- und Haushaltslage speziell der Erhaltungsaufwendungen erst jetzt erfolgt. Es ist für mich und wahrscheinlich viele Mitbürger*innen nicht ersichtlich, das die Verantwortlichen, also auch ihre Fraktion, Einsparungen vornehmen wollen. Fraglich ist ebenfalls , warum Nachbargemeinden anscheinend sehr viel effizienter sind als die Gemeinde Seeheim-Jugenheim. Die rückwirkend beschlossene Grundsteuererhöhung ist gelinde gesagt eine Frechheit. Sich derartig bei den Gemeindemitgliedern zu bedienen und dies so schlecht zu kommunizieren ist fatal und spielt all denen zu, die in diesen Tagen Spaltung und Politikverdrossenheit nutzen um Macht zu gewinnen. Mit Sorge blicke ich auf die Wahlen im Oktober. Mit freundlichen Grüßen Markus Engel Antworten
Lieber Herr Engel, auch wir sind sehr in Sorge um unseren Haushalt. Wenn es möglich wäre, würden wir auch sehr gern keine Ausgaben streichen und gleichzeitig keine Steuererhöhungen vornehmen. Wir wären gern mit unserer Rathaus-Spitze in eine konstruktives Gespräch eingestiegen, um gewissen Bereiche zu durchleuchten, wo der Anstieg der Kosten in den letzten Jahren sehr aufällig war, dazu gehörten die Instandhaltungs- und Betriebshof-Kosten. Leider fand dieses konstruktive Gespräch nicht statt, da „all diese Kosten notwendig waren und nichts gestrichen oder verschoben werden kann“. Im Hinblick auf das anfängliche Defizit von 8 Mio EUR in diesem Haushalt haben wir trotzdem Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen. Die Auswirkungen von 2,5 Mio EUR mehr Schul- und Kreisumlage in einem Jahr, der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von über 10% in diesem und nächstem Jahr und die gestiegenen Zinsen und vor allem die Tilgung für das Forum am Rathaus (die auch der Grund für die Zurückweisung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht war) können wir in unserem Haushalt leider nicht einfach so auffangen, ohne irgendwo anders zu kürzen und ohne die Steuern zu erhöhen. Aus Sicht des einzelnen Bürgers ist dies natürlich ärgerlich, auch wir selbst zahlen ja hier alle Grundsteuer. Aber leider ist Politik in der Realität kein Wunschkonzert. Wir können als Kommune nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das kennen Sie privat, und so ist es auch im öffentlichen Bereich. Zu Ihren Aussagen wie „rückwirkend beschlossene Grundsteuererhöhung“, „schlechte Kommunikation“ etc haben wir eine gemeinsame Pressemitteilung mit der CDU zu dem Thema gemacht, und auf meiner Webseite, meinem YouTube und in Facebook/Instagram gibt es auch ein Video dazu, indem ich auf diese häufiger geäußerten Vorwürfe eingehe. Unsere Nachbargemeinden sind z.B. kompakter als wie hier mit 7 Ortsteilen und relativ vielen Hallen, Friedhöfen, Straßen etc. Aber auch bei uns ist noch viel zu tun und es gibt viele Stellschrauben, an denen wir als Kommune langfristig und engagiert drehen müssen, damit wir unsere Verwaltung besser und auch effizienter aufstellen. Dafür habe ich auch ein Video mit meinen Top-10-Ansätzen zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Diese ist keine leichte Aufgabe, und vor allem keine, die man im Hau-Ruck-Verfahren umsetzen kann. Demnächst arbeiten wir in der Haushaltskommission an mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Wir freuen uns immer über den konstruktiven Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Haushalt, wie zu allen anderen Themen auch. Montags um 20 Uhr ist unsere Fraktionssitzung, die ja öffentlich ist. Häufig erlebe ich es, dass nach einem längeren Gespräch zur Haushaltslage die meisten Menschen besser verstehen, warum die Lage derzeit so ist. Viele Grüße, Katja Ebert Antworten
