Gemeinsame Pressemitteilung aller Parteien, die in Seeheim-Jugenheim im Parlament vertreten sind

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind von den Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe und der Einzelhandel besonders unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal derweil täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen und – bei aller Vorsicht – den regulären Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.

Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn sich nicht jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln versuchen, das Beste zu tun, gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur gut durch die Krise zu bringen. Nichtsdestotrotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut und in absehbarer Zeit aus dieser Pandemie herauszukommen.

Dem persönlichen Ärger und Frust über die Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres demokratischen Diskurses. Für diesen stehen die unterzeichnenden Parteien jederzeit ein. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten „Corona-Spaziergängen“ zu umgehen und Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren, überschreitet die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso Bestandteil unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte ist. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun.

Wir, die unterzeichnenden Parteien, haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wofür wir kein Verständnis haben ist, dass Demokratiefeinde die Unsicherheit von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Von daher fordern wir jeden Bürger und jede Bürgerin auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration „spazieren gehen“ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen. Denn hier geht es nicht um Frieden, Freiheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern um das Gegenteil.

Wir, die unterzeichnenden Parteien, rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Seeheim-Jugenheim zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und der Ordnungsbehörde für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen.

Lassen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger Seeheim-Jugenheims weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim

CDU Seeheim-Jugenheim

SPD Seeheim-Jugenheim

FDP Seeheim-Jugenheim

Die LINKE Seeheim-Jugenheim