2. Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Katja Ebert

Hier stehen wir also wieder, genauso wie vor einem Monat, aber unter deutlich besseren Vorzeichen: im HFA haben wir nochmal einige Änderungen im Haushalt vorgenommen, und am Ende dort den Haushalt auch mehrheitlich angenommen. Unser selbst gestecktes Ziel, noch im März den Haushalt zu verabschieden, werden wir aller Voraussicht nach also gleich erreichen. Vielen Dank an die Verwaltung für die Zusammenarbeit, die Auskünfte und Frau Roos für das unermüdliche Führen der Änderungsliste auch in dieser Ehrenrunde. 

Dass wir diese Ehrenrunde drehen mussten, hatte für uns Grüne vor allem einen Grund: die Jugendförderung. Wir haben uns kontinuierlich in dieser Haushaltsdebatte dagegen gewehrt, dass sie komplett gestrichen wird. Und wir sind froh, dass sich diese Hartnäckigkeit gelohnt hat: Die Jugendförderung hat wieder eine Stelle und Sachmittel und ist nicht einfach auf unbestimmte Zeit vom Tisch. Nur zu bedauern, dass leider für die Jugendarbeit kein Geld da ist und zu beteuern, dass man damit wieder anfängt, wenn wieder Geld da ist, das war uns zu wenig. Wenn wir über 40 Mio EUR ausgeben, dann sollten da auch 100.000 EUR da sein, um Ferienspiele, Hausaufgabenhilfen, Beratungs- und Freizeitangebote zu organisieren. Damit werden viele Familien entlastet, Jugendliche aufgefangen, die sonst durch das Raster rutschen und nicht zuletzt auch wieder Leben in unseren gemeindeeigenen Räumlichkeiten für die Jugendarbeit gebracht. 

Vielen Dank an Frau Kannegießer für den Kompromissvorschlag in letzter Minute dafür. Genau dieser Input aus der Verwaltung ist es, den wir brauchen, um konstruktiv unsere politischen Ziele und die realistischen Möglichkeiten der Verwaltung unter einen Hut zu bekommen. 

Nach allen Verhandlungen stand am Ende im HFA ein sehr knapper Überschuss für 2028 im Raum. Wir waren nicht sicher, dass unser Haushalt von der Aufsichtsbehörde so genehmigt wird. Deshalb haben wir GRÜNE im Nachgang noch einen Last-Minute-Antrag angebracht, um hier etwas mehr Sicherheit zu schaffen, denn eins ist uns auch wichtig: jetzt schnellstmöglich einen Haushalt zu haben. Wir bitten deshalb alle Fraktionen, sich unserem Antrag anzuschließen, und für 2027 und 2028 je 50 TEUR bei den Fremdleistungen für Feldwege einzusparen.

(Anmerkung: der Antrag wurde einstimmig angenommen)

Für uns ist wichtig, dass auch der Fachbereich 3 bei den Sparbemühungen in der Gemeinde nicht außen vor bleibt. Seit Jahren werden aus diesem Bereich immer wieder Sparvorschläge zurückgewiesen, mit dem immer gleichen Argument: Verkehrssicherungspflicht! Egal, ob es um Straßen, Grünpflege, Feldwege oder Brücken geht.

Verkehrssicherungspflicht wird zu einer „Heiligen Kuh“ gemacht und dazu entstehen Bilder in unseren Köpfen, dass jeder Feldweg in eine Radfahrpiste zu verwandeln und jede noch so kleine Gefahrenstelle zu entschärfen ist, dass ja niemand auf die Idee kommt, die Gemeinde zu verklagen, falls ihr oder ihm etwas passiert. Hier vergisst man die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers, sich entsprechend der Fahrbahnsituation zu verhalten und Hinweise wie „Fahrbahnschäden“ zu akzeptieren und sich umsichtig und den Umgebungsbedingungen entsprechend zu verhalten. In einem schon etwas älteren BGH-Urteil wurde mal so schön geschrieben: „Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden.“. Das sollten wir uns auch in Zukunft immer wieder vor Augen führen.

Zu guter Letzt noch ein Wort zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor 2 Wochen: da haben wir den Widerspruch der Bürgermeisterin gegen den abgelehnten Haushalt angenommen. Eigentlich wollte niemand in den Fraktionen eine große Diskussion darum starten. In Nachhinein war uns allen klar, dass diese Sondersitzung hätte vermieden werden können, hätten wir den Haushalt zuvor einfach zurück in den HFA verwiesen, als klar war, dass er abgelehnt wird. Auf die Idee ist niemand gekommen, weder Hauptamt noch Ehrenamt. Ist nicht schlimm, hätte man einfach drüber hinweg gehen können. Aber dass Sie, Frau Kannegiesser, in Ihrer dramatisierenden Rede dann tatsächlich so tun, als wäre es illegal, einen Haushalt abzulehnen, war so unnötig wie falsch. 

Wenn das Ablehnen eines Haushalts tatsächlich ein Rechtsbruch ist, wie kann es dann sein, dass die SPD unter Ihrer Führung genau das vor 2 Jahren auch gemacht hat. Oder ist es dann kein Rechtsbruch, wenn es nur eine Fraktion macht, die keine Mehrheit hat? Nicht wirklich, oder? Damals hatte die SPD noch nicht mal einen Antrag gestellt, um etwas gegen den Ablehnungsgrund zu tun. Ein Finanzierungskonzept hatte sie natürlich auch nicht. Die Grundsteuererhöhung war ihr zu hoch. Heute arbeiten Sie, Frau Kannegießer, mit genau diesen Grundsteuereinnahmen und hätten ein arges Problem, wenn wir sie damals nicht beschlossen hätten. Und dann werfen Sie uns vor, dass wir aus inhaltlichen Gründen etwas tun, dass Sie damals vor allem aus Wahlkamptaktik selbst getan haben. 

Das hat niemandem etwas gebracht, und auch wir GRÜNEN mussten danach schon ein paar Mal tief durchatmen, um uns wieder auf die Zahlen und die Inhalte zu konzentrieren und konstruktiv weiter diesen Haushalt voran zu bringen. Was sollten wir also daraus lernen? Konfrontation bringt uns nicht weiter, sondern nur Kompromissbereitschaft von allen Seiten, das Abwägen verschiedener Interessen und am Ende eine Einigung, mit der die meisten von uns gut leben können. Diesem Haushalt können wir nun, nach der Ehrenrunde, guten Gewissens zustimmen. Und auch in Zukunft werden wir weiter für unsere politischen Ziele im Haushalt kämpfen, und uns nicht damit zufriedengeben, wenn die Vorschläge aus der Verwaltung und dem Gemeindevorstand als alternativlos dargestellt werden. Es gibt immer eine Alternative!