Sanierung OD Jugenheim Zwingenberger Straße / Alte Bergstraße – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.04.2024 – Drucksache 262/XI

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Gemeindevertretung über die Planungen zur Sanierung der Zwingenberger Straße und der Alten Bergstraße ausführlich zu informieren, insbesondere ist über die Planungen der Bürgersteige, der Parkplätze und über die auf die Gemeinde entfallenden Kosten zu informieren.
Falls noch wichtige Entscheidungen zur Umgestaltung dieser Ortsdurchfahrt offen sind, sind diese der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, sofern nicht allein der Gemein-devorstand dafür zuständig ist.
Antragsbegründung:
Vor etwa 10 Jahren wurde die West-Ost-Ortsdurchfahrt Jugenheim saniert, also Ludwigstr + Hauptstr (teilweise). Damals legte der Gemeindevorstand mit der Drucksache 188/2013/IX die Pläne zu Gestaltung der Bürgersteige, Parkplätze und Verschwenkungen der Fahrbahn der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Diese Unterlagen wurden ausführlich im Bauausschuss beraten.
Bisher erfolgte leider keine entsprechende Vorlage für die Sanierung der Süd-Nord-Ortsdurchfahrt durch Jugenheim, also der Zwingenberger Straße und der Alten Bergstraße.
Wegen der Bedeutung dieser Sanierung für Seeheim-Jugenheim und den Haushalt der Gemeinde sollte der Gemeindevorstand umgehend die Gemeindevertretung und auch die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Planung informieren.