Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für alle Statusberichte für das Forum am Rathaus für das Jahr 2024:
1. die Vergabeübersicht (wie vom Projektsteuerer im Bauausschuss am 23.01.2024 vorgestellt) mit den Vergabegewinnen und -verlusten vorzulegen. Diese soll neben dem Vergabeergebnis auch die Informationen enthalten, ob die Gewerke bereits endabgerechnet sind und in welcher Höhe.
2. über wesentliche Mängelrügen gegenüber Lieferanten, Zeitverzögerungen, Rechtsstreitigkeiten und ähnliche Ereignisse berichten.
3. den Statusbericht innerhalb von 6 Wochen nach Ende des Quartals der Gemeindevertretung vorlegen.
Wesentliche Abweichungen vom Kosten- und Zeitplan sollen davon unabhängig sofort nach Bekanntwerden in den Ausschüssen kommuniziert werden.
Soweit nötig können diese Informationen auch nicht-öffentlich vorgelegt und diskutiert werden.
Antragsbegründung:
Der derzeitige Statusbericht zum Forum am Rathaus ist nicht geeignet, um der Gemeindevertretung bei diesem finanziell und sozial so wichtigen Bauprojekts genügen Informationen für die Erfüllung ihrer Überwachungsfunktion gem. §50Abs. 2 HGO zur Verfügung zu stellen. Gerade in der derzeit angespannten Haushaltslage kann es nicht sein, dass Informationen zu wesentlichen Verzögerungen oder Kostensteigerungen mündlich in Ausschuss-Sitzungen vorgetragen werden, während der Status-Report mit deutlichen Verzögerungen vorgelegt wird und diese Informationen nicht oder nur allgemeiner enthält. Da wir mit diesem Bauprojekt an der Grenze unserer finanziellen Leistungsfähigkeit operieren, benötigen wir als Gemeindevertretung nachvollziehbare und aussagekräftige Unterlagen zum Fortgang des Projekts in dieser kritischen Phase.