Pressemitteilung: Seeheim-Jugenheim feiert Richtfest, die Kommunalaufsicht warnt

Seeheim-Jugenheim hat gerade Richtfest für das neue Forum am Rathaus gefeiert. Bürgermeister Kreissl erklärte dabei, dass die Auswirkungen auf den Haushalt gering wären, nur eine gute halbe Million Euro in 2023. Ganz anders äußert sich die Kommunalaufsicht zu unserem Haushalt: in einem 5-seitigen Schreiben erklärte sie bereits im August schwere Bedenken zur Haushaltslage der Kommune. Sie kritisiert die geplante Neuverschuldung von über 40 Mio EUR innerhalb der nächsten 3 Jahren. Ende 2022 betrugen die Schulden der Kommune nur 12 Mio EUR. Damit ginge die Gemeinde Seeheim-Jugenheim „an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten“. Zu den Schulden kommen in den nächsten 30 Jahren noch weitere 32 Mio EUR ans Zinskosten hinzu. Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Vor genau diesen Risiken haben GRÜNE und FDP schon bei der Beschlussfassung damals gewarnt und gegen die überzogenen Dimensionen des Neubaus gestimmt. 

In 2019 wurde das Projekt noch ganz anders dargestellt und den politischen Entscheidungsträgern schmackhaft gemacht: Die erwarteten Baukosten in Höhe von rund 16 Mio Euro sollten zur Hälfte über Kredite finanziert werden. Die andere Hälfte sollte durch Mittel aus der Hessenkasse (2,8 Mio EUR), durch den Verkauf des Grundstücks am Georg-Kaiser-Platz (4,5 Mio EUR), Sportförderung (50 TEUR) sowie weitere Eigenmittel (860 TEUR) finanziert werden. Der Bau war damals als ein kompaktes Gebäude konzipiert. In der Umsetzung ist nun alles anders: Drei Flügel plus Foyer werden 25 Mio EUR kosten, die zu 100% kreditfinanziert werden. Und das bei explodierenden Zinsen.  „Dies wurde in den letzten Jahren alles von CDU und SPD mitgetragen, Sparvorschläge wurden belächelt und abgelehnt. Nun bekommen wir Brandbriefe von der Kommunalaufsicht und werden aufgefordert, freiwillige Leistungen zu kürzen. Dieses eine Projekt schränkt uns deutlich mehr ein, als zugegeben wird.“ kritisiert Katja Ebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Und es drohen weitere Belastungen: Zinsen von 5% für die alle weiteren Kredite für das Forum am Rathaus und andere Investitionen. Diese Information ist in den einleitenden Worten zum Zwischenbericht der Haushaltswirtschaft von Anfang August versteckt. Das ist deutlich mehr, als bislang in den Berechnungen zugrunde gelegt wurde. „Es drohen Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro. Trotzdem werden vom Bürgermeister weiterhin die veralteten, niedrigeren Zinsen kommuniziert.“ so Katja Ebert. Zudem kündigt der Kreis in seinem Schreiben einen weiteren Anstieg der Kreisumlage an.

Der regelmäßige Statusbericht zum Forum am Rathaus für das 2. Quartal ist längst überfällig. Darin werden nicht nur die aktuellen Zins- und Kreditentwicklungen dargestellt, sondern auch die Kostenentwicklung. „Warum dauert das so kurz vor der Wahl derart lang, viel länger als üblich? Wir erwarten statt schöner Worte im Wahlkampf aktuelle Zahlen und Fakten!“ fordert Katja Ebert. Für viele Menschen in Seeheim-Jugenheim ist der Gebäudekomplex optisch zu groß und es wird immer klarer: Auch für unsere kommunalen Finanzen ist das Forum am Rathaus eine Nummer zu groß.