Pressemitteilung: Seeheim-Jugenheim: In die Sommerpause ohne Haushalt

Am 11. Juli ist die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vor der Sommerpause – und der Haushalt steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Dieser wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt, da weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor allem ab 2025 gefordert wurden. „Ein nicht genehmigter Haushalt schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinde erheblich ein. Es können keine neuen Projekte begonnen und nur begrenzt Kredite aufgenommen werden. Gerade jetzt, wo der Bau der Sport- und Kulturhalle und die Sanierung des Feuerwehrstützpunktes Seeheim über Darlehen finanziert werden müssen, ist das fatal.“ sagt Katja Ebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Wenn vor der Sommerpause kein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet wird, kann dies frühestens im Oktober wieder angegangen werden. Was passiert also mit unseren Bauprojekten ohne die Möglichkeit, die nötigen Kredite aufnehmen zu können?

Szenario 1: Die Bauarbeiten gehen nach Plan weiter. Alle Kosten, die 2,5 Mio EUR übersteigen, müssen aus der Kasse bezahlt werden statt wie geplant über neue Kredite. Unsere Geldreserven schwinden dahin, in einer Zeit, in der wir für die kommenden 4 Jahre durchgehend negative Ergebnisse im Haushalt erwarten. Mit leeren Kassen in einer defizitären Haushaltslage haben wir bald überhaupt keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr.

Szenario 2: Die Arbeiten werden gestoppt, bevor die Geldreserven knapp werden. Dadurch wird nicht nur der Bau verzögert, in der Regel steigen dann auch die Kosten. Auch Schäden durch den Stillstand sind möglich. Erst mit einem spät genehmigten Haushalt 2023 oder sogar erst dem von 2024 können wieder Kredite aufgenommen und die Projekte weiter vorangetrieben werden.

Vor diesem Hintergrund zeigen sich die GRÜNEN enttäuscht, dass vom Bürgermeister kaum Initiative kommt, den Haushalt zu konsolidieren. „Ein ums andere Mal werden wir Parlamentarier von Herrn Bürgermeister Kreissl aufgefordert, doch Maßnahmen vorzuschlagen. Aber wenn es konkret wird, wird abgewehrt. Die Verantwortung für unseren Haushalt kann er aber nicht komplett auf die Gemeindevertretung abschieben.“ ärgert sich Walter Sydow, der für die GRÜNEN auch in der Haushaltssicherungskommission sitzt. 

Diese von den GRÜNEN beantragte Kommission sollte sich auf die Haushaltslage fokussieren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit effektiver arbeiten. Konkrete Ergebnisse liegen aus den ersten beiden Sitzungen nicht vor, wie die sehr kurze Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 11.7. zeigt. Katja Ebert erläutert: „In 2025 haben wir mehr als 800.000 EUR einzusparen – dafür müssen wir an die großen Kostenblöcke! Im Haushaltssicherungskonzept wurde bereits vom Bürgermeister und dem Gemeindevorstand vorgeschlagen, die Jugendförderung zu streichen. Dies haben wir damals abgelehnt, denn damit würde eine wichtige Leistung im Sozialbereich komplett wegfallen. In anderen Bereichen, die Millionen verschlingen, möchte man aber nicht mal ein paar Prozent kürzen. Das ist für uns absolut unverhältnismäßig.“

Trotz vieler Sitzungen ist seit April nicht viel passiert – ob sich bis Oktober grundlegend etwas bewegt, bleibt abzuwarten. Die GRÜNEN bleiben weiter gesprächsbereit, wenn die Maßnahmen ausgewogen sind und nicht nur einseitig im sozialen Bereich liegen.