Pressemitteilung: Öffentliche Fraktionssitzung der Grünen zum Haushalt der Gemeinde

Deutlich mehr Grundsteuer oder Abstriche bei Leistungen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – was würden Sie wählen? Und woran würden Sie am ehesten sparen? Diskutieren Sie mit den GRÜNEN bei der offenen Fraktionssitzung zum Haushalt am 06. Februar 2023 im Nebenraum der Bürgerhalle Jugenheim. 

Das Jahresergebnis und die Verschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Haushaltsentwurf 2023 erreichen neue Negativrekorde – und der Bürgermeister sieht zu. In den langen und zähen Haushaltsdebatten vermissen die GRÜNEN Verantwortungsgefühl gegenüber dem Steuergeld der Bürger*innen und einen konstruktiven Dialog zur Eindämmung der Kostenexplosion. Dazu kamen handwerkliche Fehler in der Planung, die in den Vorgesprächen der Fraktionen angesprochen und in letzter Minute in Änderungslisten korrigiert wurden. 

Viele Fragen konnte Herr Kreissl nicht beantworten – so die Frage, warum er im Betriebshof mehr Mitarbeiter beschäftigt und trotzdem mehr Arbeiten an Fremdfirmen vergeben werden will. Statt zu erklären, wie die Aufgaben mit weniger Geld und Personal in der Vergangenheit erfüllt wurden, wurde von ihm vorgetragen, dass hier eigentlich noch weitere 8-10 Stellen nötig wären. 

Auch im Bereich Bauunterhaltung scheint das Budget eher eine Wunschliste zu sein. Wir haben derzeit 3 Großprojekte, von denen 2 schon deutlich hinter dem Zeitplan liegen, zudem genug Vorhaben aus Vorjahren, die teilweise seit mehreren Jahren geplant, aber nicht durchgeführt wurden. Bei so viel Nachholbedarf sollte sich die Verwaltung zunächst auf die dringlichsten Projekte konzentrieren und diese abschließen, statt noch mehr neue anzufangen. Der Sanierungsstau, den Herr Kreissl in den letzten Jahren trotz besserer Haushaltslage nicht angegangen ist, kann nun bei gestiegenen Baukosten nicht im Hau-Ruck-Verfahren aufgelöst werden. Dafür fehlen Geld wie auch Personal. 

Klar ist: so wie die Gemeinde leiden auch die Bürgerinnen und Bürger unter Inflation und gestiegenen Energiekosten. Hier mit der Verdoppelung der Grundsteuer noch eine weitere Belastung zu schaffen, ist für uns kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Seeheim-Jugenheimer*innen. Die GRÜNEN erwarten deutlich mehr Realismus bei der Ausgabenplanung. Der Bürgermeister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, ein derart beispielloser Haushalt mit über 8 Mio EUR Verlust hätte überhaupt nicht erst vorgelegt werden dürfen. Deshalb können die GRÜNEN dem derzeiten Stand nach 4 langen Sitzungen immer noch nicht zustimmen und suchen im Dialog mit allen Parteien und der Verwaltung weiter nach Lösungen. Ziel ist eine nur moderate Anhebung der Grundsteuer um maximal 40%.

Und wir suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Seeheim-Jugenheim, denn sie haben die Folgen zu tragen. Diskutieren Sie mit am Montag, 6. Februar, 20 Uhr im Raum Cunersdorf in der Bürgerhalle in Jugenheim!