Pressemitteilung der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim zum Haushalt 2023

Bürgermeister Kreissl hat der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mit dem Haushaltsentwurf 2023 kurz vor den Feiertagen eine große Herausforderung präsentiert: ein geplantes Defizit von über 8 Mio Euro, das ausgeglichen werden soll durch eine Steuererhöhung von 3,8 Mio Euro und durch Verbrauch der Überschüsse  und alten Ausgabereste der Vorjahre in Höhe von  zusammen 3,4 Mio Euro. Vom Bürgermeister angedacht ist dabei zunächst eine Verdoppelung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 1.000% , aber auch die Gewerbesteuer wird als Möglichkeit erwähnt. Die restlichen Maßnahmen sind vor allem Gebührenerhöhungen für Schwimmbad und Kindergärten. Einsparungen gibt es nur in geringem Umfang, vieles davon im sozialen Bereich. Diese Gewichtung der Maßnahmen widerspricht den Äußerungen des Bürgermeisters im Interview mit dem örtlichen Magazin der CDU vom Dezember 2022: „ Es liegt auch an uns, mit den Beschlüssen in der Gemeindevertretung den Bürgern nicht einfach Belastungen zuzumuten, bevor nicht unvoreingenommen andere Möglichkeiten geprüft worden sind.“ Genau das Gegenteil wird der Gemeindevertretung nun aber vorgelegt mit diesem Haushalts-Sicherungskonzept: Viele Belastungen, kaum Einsparungen. Dazu Kostensprünge in Millionenhöhe.

Auffällig sind hier vor allem die stark gestiegenen Ausgaben bei Instandhaltungen und Reparaturen. Diese finden sich bei vielen kommunalen Gebäuden in 2023 in deutlich erhöhtem Umfang. Schaut man jedoch in die geplanten Maßnahmen des Vorjahres, stellt man schnell fest: vieles wurde gar nicht umgesetzt. So wurden geplante Maßnahmen z.B. im Betriebshof, Sanierung der Fassade am Alten Rathaus Jugenheim, in der Kita Windrad und in der Bürgerhalle Balkhausen in 2022 nicht durchgeführt und stehen 2023 wieder im Haushalt. Der Engpaß ist nicht das Budget, sondern die Umsetzung. Derzeit müssen einige wirklich große Investitionsprojekte betreut werden. Eine realisitische Ressourcenplanung scheint hier nicht erfolgt zu sein, es wirkt eher wie eine Wunschliste. All diese Maßnahmen müssen durch die Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert werden. Wenn wir jedoch zuerst das Geld bei den Bürgern einsammeln, um den Sanierungsstau endlich zu beenden, und der Bürgermeister dann die Maßnahmen gar nicht in die Umsetzung bringen kann, dann wurde umsonst an der Steuerschraube gedreht.

Was man natürlich bei der Bewertung nicht vergessen darf: 2023 ist das Jahr der Bürgermeister*in-Wahl. Da werden gerne Wahlgeschenke verteilt, längst überfällige Sanierungen sind da nur ein Beispiel. Auch bemerkenswert ist zu diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit. Richtig ist: Die Kommunikation des Rathauses könnte besser sein, auf vielen Ebenen. Das ist allerdings schon seit Jahren unverändert. Diese Stelle soll jetzt kommen und auf Kosten der Steuerzahler soll mehr Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus finanziert werden –  das hat durchaus einen unangenehmen Beigeschmack. 

Hier werden wir ansetzen und die fast 400 Seiten des Haushalts in der Fraktion, im Austausch mit der Verwaltung durcharbeiten und uns ein Bild der geplanten Kostenentwicklung machen. In der ersten Januarwoche haben wir eine Liste mit 114 Fragen an die Verwaltung geschickt. Nur an der Steuerschraube zu drehen ist für uns keine echte Konsolidierung. Im Hinblick auf zukünftige weitere Belastungen durch das neue Forum am Rathaus und die Sanierung der Feuerwehr muss der Haushalt nachhaltig besser aufgestellt werden. Bereits in 2023 liegt die geplante Zinsbelastung bei 1,2 Mio Euro für den auf 32,7 Mio Euro wachsenden Schuldenberg. Dies liegt in erster Linie an einem großen Kredit für den Neubau des Forum am Rathaus und die dringend notwendige Sanierung des Feuerwehrstützpunktes. Wir Grünen haben immer vor der zu großen finanziellen Belastung durch den Neubau des Forum am Rathaus gewarnt – leider vergeblich. 

In den Vorjahren war das Plan-Ergebnis des Haushaltsplans immer deutlich schlechter als das spätere IST-Ergebnis, in 2021 waren das Jahresergebnis um 3,3 Mio Euro höher als geplant, in 2022 sind es vorläufig auch 1,7 Mio Euro. Vermeidbare Planungsfehler zu analysieren und nicht zu wiederholen sollte ein wichtiges Augenmerk in den Haushaltsdebatten sein. Solange die Ausgaben völlig unrealistisch angesetzt werden, können wir den Bürger*innen keine neuen Belastungen abverlangen. Das oben erwähnte Interview hatte die Überschrift „Schwierige Zeiten brauchen Erfahrung“ – Erfahrung sehen wir im Haushaltsbereich leider nicht, weder mit Blick auf die Vorjahre noch im Umgang mit diesem hohen Plan-Defizit in 2023. Für die Zukunft mit weiter steigenden Belastungen durch Zinsen, nicht nur für das Forum am Rathaus, sondern auch für die mit 8 Mio EUR deutlich teurer gewordene Sanierung des Feuerwehrstützpunktes Seeheim und für den Bau den Kita am Bolzplatz in Jugenheim braucht es wirkliche langfristige Planungs- und Gestaltungskompetenz und den Willen, hier langfristig Weichen zu stellen, die über Einsparungen im Sozialbereich und Mehrbelastungen für die Bürger hinaus gehen.