Finanzen: „Wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben“

„Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen in der Gemeinde wirtschaften. Verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln, heißt manchmal auch unliebsame Entscheidungen treffen zu müssen“, so begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Zustimmung ihrer Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von derzeit 380% auf 500%. „Die Verärgerung einer Gruppe von Bürger*innen über den geplanten Schritt ist verständlich, die Fakten lassen den verantwortlichen Politiker*innen kaum eine andere Wahl.“

Seit dem Jahr 2008 muss die Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr Geld zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausgeben als sie einnimmt. So haben sich inzwischen allein aus den laufenden Geschäften über 6,5 Millionen € Schulden angehäuft. Vor einem Jahr wurde für das Jahr 2015 ein Haushalt erwartet, bei dem sich Ausgaben und Einnahmen decken. Im Laufe des Jahres sind der Gemeinde aber ca. 700.000 Euro geplante Einnahmen aus Gewerbesteuern weggebrochen. So muss sie diese Summe wieder über Kredite finanzieren.

Und die Sparmöglichkeiten sind ausgereizt: Das Verwaltungspersonal wurde bis an die Grenze der Belastbarkeit abgebaut, die Einsparungen bei den Sachkosten und der Bauunterhaltung sind deutlich an den maroden Straßen und Hallen erkennbar. Weitere Einsparungen in diesen Bereichen – wie sie von der SPD gefordert werden – führen am Ende nur zu noch höheren Kosten.

„Im Wesentlichen gibt es drei Gründe für die prekäre Finanzsituation der Gemeinden: Zum Einen sind durch die Finanzkrise 2008/09 die Steuereinnahmen der Kommunen eingebrochen. Zum Zweiten ist es die Steuergesetzgebung des Bundes, die viel Steuerflucht ermöglicht und den Kommunen nicht die finanziellen Mittel zuweist, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Vor allem aber ist es die Politik der Bundes-CDU, die Steuererhöhungen z.B. für Besserverdienende seit Jahren verweigert und dadurch die Kommunen ihrerseits zu Steuererhöhungen zwingt, die jeden Bürger treffen“, erklären die GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung. Darüber hinaus hätten die Bürger selbst in einer Volksabstimmung für die Schuldenbremse gestimmt, die die Kommunen im Endeffekt nötigt, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Neben dem Ausgleich des aktuellen Haushaltes muss die Gemeinde ihre Schulden abbauen und Handlungsspielräume für dringend notwendige Investitionen wie für die Sport-und Kulturhalle in Seeheim oder die Erneuerung von Straßen schaffen. Die SPD läuft mit ihrer Politik in der Gemeinde die Gefahr, diese Notwendigkeit zu verkennen und verantwortungslos auf Kosten künftiger Generationen zu handeln.