Oktoberfest-Affäre: Am Ende nur Verlierer

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU auf, einen Schlussstrich unter die sogenannte Oktoberfest-Affäre zu ziehen. „Die Zahlungsaufforderung sollte so schnell wie möglich beglichen werden“, so Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. „Neben diesem finanziellen Eingeständnis wäre auch eine Entschuldigung angebracht, denn die Vorteilsnahme seitens der CDU ging am Ende auf Kosten der Steuerzahler*innen.“

Die CDU hat jahrelang das gemeindliche Festzelt, das für den Weltkindertag aufgebaut war, anschließend für eigene Parteiveranstaltungen genutzt. Die genauen Details sind noch unklar. Sicher ist aber, dass die CDU weder die ganze Miete noch die Auf- und Abbaukosten zahlte. Das flog erst auf, als der Weltkindertag 2014 ausfiel und damit auch das geplante Oktoberfest.

Der Gemeindevorstand recherchierte und schickte nun nachträglich eine Zahlungsaufforderung. Dagegen will die CDU vor Gericht. Ihr Argument: Alle Sonderkonditionen, die sie erhalten hat, seien gültig. Die CDU habe außerdem herausgefunden, dass auch bei anderen Anlässen die Vorschriften nicht eingehalten wurden. Zwar nicht durch die Gemeinde unmittelbar, aber durch den zeltverwaltenden Verein. Das sei „unbürokratisches Handeln“ gewesen. Man verlange Gleichbehandlung.

„Diese Argumentation ist nicht hinnehmbar“, so Torsten Leveringhaus. „Aus Unrecht kann nicht Recht erwachsen.“ Die Oktoberfest Affäre entwickelt sich mit den Äußerungen der CDU zu einem großen PR-Desaster. „Doch viel schlimmer wiegt der Flurschaden, der damit angerichtet wird, denn Parteien und Kommunalpolitiker*innen sollten Vorbilder sein. Die Affäre wird der Entfremdung zwischen Bürger*innen und Politik weiter Vorschub leisten und somit am Ende allen schaden.“