CDU schädigt die Gemeinde

Der Gemeindevorstand hat im August die politischen Parteien in Seeheim-Jugenheim über die sogenannte „Oktoberfest“-Affäre der CDU informiert. Es geht dabei um jahrelange Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des gemeindeeigenen Festzeltes durch die CDU. Denn diese „Oktoberfeste“ wurden sowohl als Wahlkampfveranstaltungen von Olaf Kühn zur Bürgermeisterwahl, als auch von der CDU zur Bundestags- und Landtagswahl genutzt. Dies verstößt gegen den demokratischen Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen und hätte bei rechtzeitiger Kenntnis sogar eine Anfechtung der Wahl möglich gemacht. Neben finanziellen Einbußen, welche für die Gemeinde entstanden sind, hat sich die CDU damit auch gegenüber den anderen Parteien unzulässig in eine Vorteilsposition gebracht.

In einer Erklärung auf der eigenen Homepage argumentiert die CDU ausführlich, dass man Mietzahlungen geleistet hätte. Von den Auf- und Abbaukosten, die der eigentliche Kern der Affäre sind, ist in der Erklärung nichts zu finden. Stattdessen baut man ein Droh-Szenario auf in dem man andeutet, dass nun auf örtliche Vereine Kosten zukommen könnten.

„Sowohl dem Bürgermeister als auch der CDU waren die Leihbedingungen des Festzeltes bekannt“, so Leveringhaus, „denn beide haben damals die Musterverträge mit ausgehandelt. Sich ins gemachte Netz zu setzen, das Ganze dann als Sommertheater abzutun und sich in der eigenen Erklärung sogar noch als Retter der Vereine hinzustellen, ist leider ganz schlechter Stil. Für eine demokratische Partei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, Ihre Veranstaltungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.“