CETA, TTIP, TiSA – Gefahr für kommunale Selbstverwaltung?!

Zu diesem wichtigen Thema gibt es eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und attac Darmstadt mit Ska Keller, Mitglied im Europäischen Parlament am
Donnerstag, 26.02.2015 um 19.30 Uhr im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt, Große Bachgasse 2.

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament zu TiSA am 4.7.2014:
„TiSA, das Trade in Services Agreement oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, zwischen der EU und den USA.
Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihre eigenen ArbeiterInnen mitbringen können.“

Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen können auch für unsere kommunale Selbstverwaltung drastisch sein. Wir müssen uns darum rechtzeitig kümmern. Deshalb haben Grüne und Attac diese Veranstaltung organisiert. Ska Keller, eine der exzellentesten Kennerinnen dieser Materie wird uns an diesem Abend kurz über den aktuellen Stand von TTIP und CETA informieren und dann ausführlich auf TiSA eingehen.

Aus Sorge um die kommunale Selbstverwaltung hat der Kreistag Darmstadt-Dieburg 29.9.2014 grundsätzliche Forderungen an diese Verträge beschlossen. Auf Antrag der Grüne hat die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim gleichlautende Grundsätze am 11.12.2014 einstimmig beschlossen bei Nicht-Beteiligung von CDU und FDP an dieser Abstimmung. Hier finden Sie diesen Antrag 256/2014.