Haushaltsrede von Claudia Schlipf-Traup am 11.12.2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend bin ich zum 14. Mal an der Verabschiedung eines Haushalts der Gemeinde Seeheim-Jugenheim beteiligt.
Der heute zu beschließende Haushaltsentwurf ist der zweite der 14 Entwürfe, der kein Defizit ausweist. Lediglich 2007 konnten wir wie heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Damals war es noch ein kameralistischer Haushalt, bei dem Abschreibungen, z.B. für die Gebäude, noch nicht berücksichtigt wurden, es wurden also im Haushalt noch nicht die Ausgaben der Gemeinde in Form von Wertverlusten eingerechnet. Außerdem profitierte die Gemeinde im Jahr 2007 von einer Einnahmesteigerung von 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2006, die vor allem durch mehr Einkommens- und Gewerbesteuern dank der guten Konjunktur bedingt war. Man kann sagen, unter solchen Bedingungen ist es leicht einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Heute sieht die Situation deutlich anders aus:

Wir haben seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008, die auch der Gemeinde große Einbußen bei den Einnahmen beschert hat, durch Fehlbeträge der einzelnen Haushaltsjahre einen Gesamtfehlbetrag von aktuell 8 Millionen Euro angehäuft. Um die laufenden Geschäfte der Gemeinde überhaupt tätigen zu können müssen wir seit Jahren ständig auf einen Kassenkredit von 5,5 Millionen Euro und auf einen indirekten Kredit bei den Gemeindewerken von ca. 1 Million Euro zurückgreifen.

Erstmals seit 2008 werden wir 2015 voraussichtlich den Schuldenberg im operativen Bereich nicht vergrößern.
Aber, der geplante Haushaltsüberschuss im Jahr 2015 ist im ordentlichen Ergebnis mit ca. 10 000 Euro bei einem Gesamtvolumen von 26,7 Millionen Euro wirklich auf Kante genäht.

Und dieses positive Ergebnis konnte laut Vorbericht der Verwaltung nur erreicht werden, weil im Bereich Gebäudeunterhaltung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens Mittelanmeldungen der Fachbereiche in Höhe 350 000 Euro von 2015 auf die Folgejahre verschoben wurden. Nötige Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur wurden also in die Zukunft verschoben. Diese Last tragen die Steuerzahler von Morgen. Bekanntermaßen kommt es nicht selten vor, dass solche Verschiebungen obendrein mit höheren Folgekosten verbunden sind. Unter solchen Umständen ist es unserer Meinung nach verantwortungslos zu sagen: Jetzt haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, jetzt können wir das an der Substanz eingesparte Geld sofort für ein neues Schildersystem, das sogenannte Leitsystem, mit Kosten von 110 000 Euro ausgeben. Neue Hinweisschilder würden an mancher Stelle das Ortsbild sicherlich verschönern, die Reparatur von Schlaglöchern auf den Straßen und Wegen, die Instandhaltung der gemeindeeigenen Gebäude oder ein Neu- oder Umbau der Sport-und Kulturhalle in Seeheim wäre dagegen eine vorrangigere Verbesserung für das Ortsbild.

Doch nun zurück zur Ausganglage:

Mit dem ersten Haushalt ohne Fehlbetrag seit 2008 können wir zumindest aufatmen und froh sein, dass wir Licht am Horizont sehen. Wir können auch stolz sein, dass wir es aus eigener Kraft- ohne einen segenbringenden weil schuldentilgenden Schutzschirm- geschafft haben, zumindest aus dem Loch herauszukriechen. Das ist nur mit großen Anstrengungen und auch großen Opfern sehr vieler Beteiligter gelungen. All diesen Beteiligten möchten wir an dieser Stelle ganz herzlich danken:

Unser Dank gilt der Verwaltung, die zum einen den Haushaltsentwurf 2015 so früh erstellt hat, dass wir ihn heute konform zur Hessischen Gemeindeordnung noch vor Beginn des Haushaltsjahres verabschieden können. Das habe ich noch nie erlebt. Zum anderen hat sie die Höhe der Ansätze auf das Nötigste beschränkt. Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung natürlich auch dafür, dass sie den Weg der Personalkosteneinsparungen mit tragen und höhere Arbeitsbelastungen auf sich nehmen.

Bedanken möchten wir uns auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die die höheren Gebühren wie z.B. die Friedhofsgebühren, die höheren Kitagebühren oder die bereits 2014 erhöhten Abwassergebühren… begleichen müssen.

Dasselbe gilt in Bezug auf die Erhöhung der Grundsteuern A und B. Doch ohne die Anhebung der Steuersätze von 320 auf 380% könnten wir heute keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Wer die Presse in den letzten Wochen verfolgt hat, weiß dass Seeheim-Jugenheim mit dieser Maßnahme keineswegs einen Alleingang macht, 16 von 23 Kreiskommunen erhöhen im Jahr 2015 die Realsteuersätze. Unsere Erhöhung fällt im Vergleich zu vielen anderen Kommunen moderat aus. Auch Erhöhungen auf über 500% oder sogar über 600% kommen dabei vor.

Natürlich leisten auch die Gewerbetreibenden ihren Beitrag zur Haushaltkonsolidierung mit einer Gewerbesteuererhöhung von 370 auf 380%. Auch mit dieser Maßnahme macht Seeheim-Jugenheim keinen Alleingang und bleibt in der Erhöhung maßvoll.

Der Haushaltsausgleich wird auch von den Vereinen mitgetragen, die auf eine direkte Vereinsförderung verzichten oder ihren Übungsbetrieb in den wenig ansprechenden Hallen der Gemeinde abhalten. Trotzdem muss betont werden, dass im Haushalt viele Positionen eine indirekte Vereinsförderung darstellen. Dazu sind beispielsweise zu rechnen: der Bau und bald der Betrieb des Mehrzweckraumes in der Dreifelderhalle, die laufenden Kosten für die Pflege der Hallen und Bürgerhäuser mit rund 500 000 Euro, die Pflege der Sportplätze mit 80 000 Euro, wobei die Wartung der Flutlichtanlagen allein 13 000 Euro in 2015 ausmacht.

Einen ganz erheblichen Beitrag sowohl zum Haushaltsausgleich, aber auch zur Lebensqualität in der Gemeinde leisten viele Menschen in der Gemeinde durch ihr bürgerschaftliches Engagement oder ihre zweckgebundenen Spenden, denen die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hiermit ganz herzlich dankt.

Ganz besonders hervorheben möchten wir dabei den Helferkreis Asyl. Viele Helferinnen und Helfer unterstützen vorbildhaft mit teils außerordentlichem Engagement die aus den Krisengebieten der Welt geflüchteten Menschen in den verschiedensten Belangen. Ihre Hilfe ist unverzichtbar und sie ist unbezahlbar zugleich. Das gilt sowohl im monetären als auch im ideellen Sinne. Angesichts der weltpolitischen Lage wird die Flüchtlingshilfe nicht nur in Seeheim-Jugenheim noch einige Jahre dringend gebraucht werden. Das bedeutet auch, dass künftig noch viel mehr Menschen benötigt werden, die sich im Helferkreis Asyl einbringen.

Der Schwimmbadverein ist ebenso zu erwähnen, er engagiert sich für die Attraktivität und die Senkung des Energieverbrauchs und der Betriebskosten des Schwimmbades.

Die Stolpersteinverlegung, eine inzwischen europaweite Form der Aufarbeitung der Geschichte der NS-Zeit und des Gedenkens an die Opfer und ihre Familien, wird ermöglicht durch das Engagement der Mitglieder des Runden Tisches und durch die Sponsoren. Natürlich auch durch das Amt für Öffentlichkeit in der Verwaltung.

Die Naturschutzverbände leisten wichtige Landschaftspflegearbeiten und tragen so z.B. zur Artenvielfalt bei.

Die Liste der Gruppen und Einzelpersonen, die sich für das Gemeinwohl in der Gemeinde einsetzen, ließe sich nun lange fortsetzen von der Feuerwehr über die Sportvereine bis hin zu den Lesepaten in Kitas und Seniorenheimen, ihnen allen danken wir herzlich.

Man könnte diese große Bereitschaft der Menschen in der Gemeinde, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren, mit dem Begriff einer Solidargemeinschaft zusammenfassen. Wer mehr zu geben in der Lage ist, sei es materiell oder in Form von Zeit oder Wissen, gibt denen, die Hilfe nötig haben. Bedürftige Menschen, in welcher Form auch immer, zu unterstützen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, bildet einen Grundpfeiler eines sozialen Friedens. Und diese Form der Solidarität ist in Zeiten leerer öffentlicher Kassen besonders wichtig.

So fordern wir mit der Einführung der Kitastaffelgebühren auch die Solidarität der besserverdienenden Eltern mit den Eltern, die nur ein geringes Einkommen haben und durch die Kitagebühren wirklich finanziell belastet sind. Dass es angesichts der geschilderten Haushaltssituation realitätsfremd, wenn auch wünschenswert wäre, die Kitagebühren ganz abzuschaffen, versteht sich von selbst.

Wie bereits erwähnt, haben wir es mit großen Anstrengungen geschafft, aus dem Haushaltsloch zu kriechen. Oben angekommen und aus der Gefahrenzone heraus, in der wir wieder ins Loch rutschen können, sind wir noch lang nicht:

Die mittelfristige Ergebnisplanung, die für die Folgejahre Überschüsse von 500 000 bis 1,1 Mio € prognostiziert, legt für die Berechnung der Prognosen einen kontinuierlichen Anstieg der Steuereinnahmen zugrunde. Ob diese Einnahmesteigerung in dem Maße Wirklichkeit wird, ist angesichts der Krisen in Europa und auf der ganzen Welt sehr fraglich.

Hält der Flüchtlingsstrom an, müssen wir dafür höhere Ausgaben einplanen.

Wir müssen den Blick auf unsere Infrastruktur richten. Die gemeindeeigenen Gebäude sind meist nicht nur energetisch in einem unbefriedigenden baulichen Zustand. Allen voran die Sport- und Kulturhalle. Wir sind gespannt auf die Planungskonzepte und die Vorschläge zur Finanzierung eines Neu- oder Umbaus. Es sind große Investitionen erforderlich. Ohne ausgeglichene Haushalte werden der Gemeinde keine Kredite genehmigt, außerdem wären wir nicht in der Lage, Zins und Tilgung dafür zu leisten.

Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist eine Querschnittsaufgabe auch für unsere Gemeinde. Mit diesem Thema haben wir uns bisher nur beiläufig beschäftigt, konkrete Handlungspläne zu entwickeln und umzusetzen, steht uns noch als eine wichtige Zukunftsaufgabe bevor.

Die Familienfreundlichkeit der Gemeinde zu erhalten und weiterzuentwickeln, erfordert ständige Anpassung an sich verändernde Bedarfe, die meist mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden sind. Auch der demografische Wandel mit der älterwerdenden Bevölkerung, fordert die Gemeinde heraus. Strukturen müssen geschaffen werden, die ein selbständiges Leben möglichst lange ermöglichen. Parallel müssen Unterstützungssysteme für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen aufgebaut werden.

All dies sind wichtige Aufgaben in der Zukunft, die finanzielle Spielräume erfordern. Deshalb gilt der Leitsatz wie im Vorbericht vom Gemeindevorstand formuliert: „Eine maßvolle Haushaltswirtschaft ist nach wie vor ein Gebot der Stunde.“

So beantragen wir, die Investitionskosten von 50 Tsd. € für das Leitsystem auf 2016 und entsprechend die Verpflichtungsermächtigung auf 2017 zu verschieben.

Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, wird die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN dem Haushalt zustimmen.