Endlich Sozialstaffelung für KiTa-Gebühren!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD Seeheim-Jugenheim

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und die Sozialdemokraten haben einen
gemeinsamen Antrag zur Einführung einer sozialen Gebührenstaffelung für die
Kindertagesstätten (Kita) in Seeheim-Jugenheim erarbeitet und in die
Gemeindevertretung eingebracht. Diesem Antrag ging eine jahrelange ergebnislose
Diskussion voraus. Bereits im Jahr 2011 fasste die Gemeindevertretung den
einstimmigen Beschluss, eine Gebührensatzung mit Sozialstaffelung erstellen zu
lassen. Ein eigens eingesetzter Runder Tisch brachte kein akzeptables Ergebnis.
Insbesondere die Elternvertreter lehnten die Vorschläge ab. Eine Arbeitsgruppe
aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzte sich daraufhin zusammen
und erarbeitete den nun vorliegenden Vorschlag. Beide Fraktionen halten an der
ursprünglichen Zielsetzung der Gemeindevertretung fest und gestalten die
Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des jährlichen Brutto-Familieneinkommens
neu. Zugleich wird – nachdem die Gebühren 10 Jahre stabil gehalten wurden – eine
Gebührenerhöhung um ca. 20 % vorgeschlagen, die aber nur Familien mit
Bruttoeinkommen über 60 000 Euro trifft.

Die soziale Komponente bei dem neuen Gebührenmodell wird nämlich durch
Ermäßigungsstufen realisiert. Auf Antrag werden Familien mit Einkommen unter
60.000 Euro Ermäßigungen in drei Stufen eingeräumt. Die größte Ermäßigung
erfolgt bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von unter 30.000 Euro und beträgt
50%. Die Anträge auf Ermäßigung sollen beim Gemeindevorstand gestellt werden
nicht bei der jeweiligen Leitung einer Kita. Dadurch soll der geäußerten Sorge
bezüglich des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Zusätzlich werden in der
neuen Gebührensatzung auch Ermäßigungen für Geschwisterkinder, die zeitgleich
Kitas besuchen, berücksichtigt. Ebenfalls neu an dem Vorschlag von SPD und
GRÜNEN ist, dass die Geschwisterermäßigung auch dann gelten soll, wenn ein
Geschwisterkind eine Betreuung für unter 3-Jährige oder eine andere Kita in der
Gemeinde besucht. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Kindertagesstätte
nach demselben Gebührenmodell richtet.

Da es keine verlässlichen Daten über Gehaltsstrukturen von Eltern in
Seeheim-Jugenheim gibt, ist auch nicht berechenbar, wie sich das neue
Gebührenmodell auf das Gesamtgebührenaufkommen auswirken wird. Daher schlagen
die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup (Grüne) und Wolfgang Weber
(SPD) pragmatisch vor, die Einnahmeentwicklung nach Ablauf von einem Jahr zu
überprüfen. Bei größeren Abweichungen gegenüber dem derzeitigen Zustand sollten
dann Anpassungen vorgenommen werden. Beide Vorsitzenden hoffen nun mit dem
vorgelegten Gebührenmodell und der einbezogenen moderaten Gebührenerhöhung auf
eine breite Unterstützung seitens der Gemeindevertretung und der Elternschaft.