GRÜNE haben offene Fragen zum Leitsystem

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim hat noch einige ungeklärte Fragen zum „Leitsystem“, die vor einer endgültigen Beschlussfassung beantwortet werden sollten. Deshalb haben die GRÜNEN einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht und begrüßen die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht vorschnell bereits im Haushalt für das Jahr 2014 Geld für ein Leitsystem bereit zu stellen.

„Ein strukturiertes und nach einem einheitlichen Bild gestaltetes Leitsystem ist in Seeheim-Jugenheim nicht vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Hinweisschilder auf örtliche Sehenswürdigkeiten, auf kommunale und kulturelle Einrichtungen, sowie Gewerbebetriebe, Hotels oder Gaststätten sind sehr unterschiedlich gestaltet. Darüber hinaus sind sie teilweise in einem veralteten und unansehnlichen Zustand. Die Gewerbevereine von Seeheim und Jugenheim haben außerdem die Umsetzung des Leitsystems als wichtigste Maßnahme der Standortentwicklung priorisiert.

„Die im September 2013 vorgestellte Planung mit einem Kostenvolumen von ca. 110 000 Euro ist allerdings zurzeit allein durch die Gemeinde aufgrund der defizitären Haushaltslage und der vielen Pflichtaufgaben nicht finanzierbar. Ein Leitsystem stellt nach den Kriterien der Aufsichtsbehörden eine freiwillige Leistung der Kommune dar“, so Schlipf-Traup weiter. Die GRÜNEN haben deshalb beantragt, dass der Gemeindevorstand einen Finanzierungs- und Umsetzungsplan vorlegen soll. Darin soll dargelegt werden, ob und in welcher Höhe sich z.B. Einzelhandel, Gewerbebetriebe, Gastronomie, aber auch Vereine und kirchliche Einrichtungen an der Finanzierung beteiligen könnten. Des Weiteren sollte überlegt werden, ob die Umsetzung in Teilabschnitten erfolgen könnte.

Forderung der GRÜNEN ist es, dass sorgfältig geprüft wird, wie dieses Projekt umgesetzt werden kann, ohne die Gemeindekasse angesichts der schlechten Haushaltslage unvertretbar zu belasten.