GRÜNE legen Ziele fest

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 16. und 17. Februar in Reichelsheim ihre jährliche Klausurtagung abgehalten. In gewohnt konstruktiver Atmosphäre haben die Teilnehmer Rückblick auf die politische Arbeit im zurückliegenden Jahr gehalten und die politischen Ziele für 2013 definiert.

Ein bedeutender Standortfaktor für die Gemeinde sind qualitativ gute, bedarfsgerechte und bezahlbare Kinderbetreuungseinrichtungen vom ersten Lebensjahr bis ins Schulalter, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. „Wir begrüßen die Einrichtung eines Runden Tisches zur Erarbeitung von Staffelgebühren für die Kindertagesstätten sehr. Unser Ziel ist es, dass dabei eine spürbare Entlastung von Eltern mit niedrigerem Einkommen stattfindet“, erklärt Thomas Broll, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschusses. Wichtig ist den GRÜNEN auch, dass Eltern frühzeitig verlässliche Zusagen für Betreuungsplätze bekommen.

Ein langfristig wichtiger Faktor für die Weiterentwicklung der Gemeinde ist der demografische Wandel. Um bei einer älter werdenden Bevölkerung möglichst vielen Menschen ihren Wunsch nach einem langem Verbleib im eigenen Heim zu ermöglichen, müssen niederschwellige Angebote zur Unterstützung von Senioren ausgebaut und gefördert werden. Die Verwirklichung neuer Wohnprojekte und anderer Maßnahmen zur Zusammenführung der Generationen ist den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Die Attraktivität und Entwicklung der einzelnen Ortsteile im Innenbereich muss gestärkt werden. Die Bebauung darf sich nicht weiter in den Außenbereich ausdehnen. Insbesondere darf es kein „Anknabbern“ des Blütenhangs geben, wie es derzeit südlich von Malchen zu befürchten ist.

Der Haushaltsentwurf für 2013 zeigt keine Verbesserung der gemeindlichen Finanzlage. Leider wird für dieses und die nächsten Jahre weiterhin mit Defiziten gerechnet. „Deshalb muss manche wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Investition zurückgestellt werden“, bedauert die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Das Grundproblem, vor dem alle Gemeinden in gleichem Maße stehen, ist die ständig steigende Last von Umlagen, Abgaben und finanziellen Verpflichtungen, die von Kreis-, Landes- oder Bundesebene auf den Gemeinden abgeladen wird. Dieses strukturelle Defizit kann nur durch eine spürbare Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren und/oder durch deutliche Einschnitte bei den Leistungen ausgeglichen werden. Wir wollen weder das Eine noch das Andere. Seeheim-Jugenheim wird aber wie viele andere Gemeinden nicht umhin kommen, mittelfristig solche Maßnahmen zu ergreifen.“