Haushalt 2009 – Pressemitteilung

GRÜNE konnten wichtige Änderungen im Haushalt 2009 durchsetzen
Keine Planungsmittel mehr für „In der Tränk“ – Zustimmung zum Haushalt

„Der Haushalt 2009 ist kein Anlass zur Freude. Es fällt schwer mit einem Defizit von rund 1,8Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von rund 2,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Rücklagen und die Ausgabenreste aus dem Jahr 2008 können das Defizit nicht ausgleichen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim Claudia Schlipf-Traup.  Wir haben dem Haushalt dennoch zugestimmt, da er keine weiteren Mittel zur Planung des Baugebietes „In der Tränk“ und damit keine Kostenansätze für eine gravierende Fehlentwicklung in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr enthält. Außerdem konnten wir in der Haushaltsberatung wichtige Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Bürgermeisters bewirken, schreiben die GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung. So wurden 120 000 Euro für einen Parkplatz hinter dem Neuen Rathaus vorläufig gestrichen. Der Parkplatz wäre mit einer Öffnung des Schulpädches für den Durchgangsverkehr verbunden gewesen, was die GRÜNEN seit langem strikt ablehnen. Außerdem ist der bestehende Parkplatz ausreichend und in einigen Jahren soll das Areal um die Kulturhalle neu beplant und gestaltet werden. Die Finanzlage lässt keinerlei unnötige, neue Baustellen zu. Eine weitere wichtige Veränderung ist die Planung in 2012 eine weitere Haltestelle auf Niederflurniveau umzubauen. Dies bedeutet eine Qualitätsverbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor allem für Familien mit Kinderwagen und ältere oder behinderte Menschen. Für die GRÜNEN ist das nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Im Haushalt vermissen die GRÜNEN Investitionen zur Energieeinsparung in gemeindlichen Liegenschaften, Maßnahmen mit denen die Gemeinde in Zukunft Geld sparen kann und zum Klimaschutz beitragen kann. Im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land sollen die Gebäudehüllen der Kindertagesstätte Windrad, der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim und der Kindertagestätte im Schuldorf, Sandstr. 98, energetisch saniert werden. „Mehr ist für die Gemeinde personell im Bauamt nicht leistbar ist“, stellt Claudia Schlipf-Traup fest. „Wir geben uns deshalb mit den investiven Planungen im Haushalt zur Energieeinsparung momentan zufrieden. Die GRÜNEN fordern jedoch für die Zukunft im Bereich Energieeinsparung intensivere Anstrengungen und werden dies auch kritisch hinterfragen.“